Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gebührenanspruch des Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren für die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 3403; RVG -VV Nr. 3404
  Gebühren des Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren für die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  NZB-Verfahren: Verfahrensgebühr auch ohne BGH-Zulassung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 01.02.2007 - V ZB 110/06

  Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr im Verfahren über die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2012 - 6 W 138/12

  Der nicht postulationsfähige Rechtsanwalt kann daher einen umfassenden Verfahrensauftrag seines Mandanten, dessen Interessen in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegenüber Gericht und Gegner wahrzunehmen, nicht ausführen (BGH, Beschluss vom 1.2.2007, V ZB 110/06, NJW 2007, 1461, zitiert nach Juris).

  Zwar kann grundsätzlich auch in der Person eines vor dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts eine 0, 8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV RVG entstehen, wenn er im Auftrag seines Mandanten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Einzeltätigkeiten ausführt (BGH, Beschluss vom 1.2.2007, V ZB 110/06, NJW 2007, 1461, zitiert nach Juris).

• BGH, 14.07.2011 - VII ZR 113/10

  Bauvertrag: Ermittlung des vom Besteller geschuldeten Wertersatzes beim Rücktritt …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2012 - 6 W 138/12

  Auf Grund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 14.7.2011 - VII ZR 113/10 - sind von dem Beklagten Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens in Höhe von.
• BGH, 04.05.2006 - III ZB 120/05

  Anwaltsgebühren bei Einlegung und Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2012 - 6 W 138/12

  Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Entscheidung des BGH vom 4.5.2006 (III ZB 120/05, NJW 2006, 2266, zitiert nach Juris) stützen.
• OLG Frankfurt, 05.04.2000 - 6 W 45/00

  Gebühr bei Zustimmung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2012 - 6 W 138/12

  Es kommt nur eine Festsetzung einer 0, 3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3404 VV RVG in Betracht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.4.2000, 6 W 45/00, OLGR 2000, 203, zitiert nach Juris).